Patrick Kury

Über Fremde reden

Überfremdungsdiskurs und Ausgrenzung in der Schweiz 1900–1945

Veröffentlichungen des Archivs für Zeitgeschichte der ETH Zürich, Band 4
2003. 271 S., 16 Abb. Geb. CHF 48.00 / EUR 32.00
ISBN 978-3-0340-0646-0

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Besprechung



«Überfremdungs»-Rede und Flüchtlingspolitik

Schweizerische Kontinuitäten von 1900 bis 1945


Patrick Kurys wichtige Dissertation steht im Zeichen einer brisanten
Kontinuitätsthese. «Aus der Perspektive der Überfremdungsbekämpfung gesehen»,
wird in ihrem Résumé festgehalten, «ist die schweizerische Flüchtlingspolitik
der Jahre 1939-1945 nicht eine einmalige Entgleisung, wie gerne behauptet wird.
Sie ist vielmehr die logische, wenn auch nicht die einzig mögliche Konsequenz
einer auf diskriminierenden Diskursen basierenden Abwehrideologie.» Patrick Kury
ist zwar nicht der Erste, der die schweizerische Flüchtlingspolitik der dunklen
Jahre vor dem Hintergrund längerfristig wirkender Dispositive interpretiert.
Doch vom Zürcher Historiker Stefan Mächler abgesehen hat noch niemand mit der
gleichen argumentativen Stringenz die diskursiven Muster freigelegt, die die
schweizerische Ausländerpolitik seit dem Ende des Ersten Weltkrieges für mehrere
Jahrzehnte geprägt haben.

Ideologie der Selektion

Ganz im Gegensatz zu der in den Sonntagsreden beschworenen «humanitären
Tradition» zielte diese Politik, so die Kernthese der Studie, auf eine
nationalistisch motivierte Überfremdungsbekämpfung, die von einem
sozialdarwinistischen Auslese-Gedanken inspiriert und nicht frei von
antisemitischen Denkfiguren war. Ernst Delaquis, der neue Chef der
Polizeiabteilung im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, trat im
angespannten Klima nach dem Generalstreik mit der bald mehrheitsfähigen
Forderung auf: «Wir müssen den fremden Ankömmling auf Herz und Nieren prüfen
können. Reiht er sich ein in unser politisches, wirtschaftliches, soziales
Staatsgefüge? Ist er hygienisch akzeptabel? Überschreitet seine ethnische
Struktur das Mass zulässiger Inadäquanz?» Als in der Schweiz unerwünschte
Ausländer bezeichnete der einflussreiche Chefbeamte nicht nur Bolschewisten und
Straftäter, sondern auch Arbeitslose, Mittellose, «gemeingefährliche Kranke»,
«Schieber», «Schnorrer» und «Wucherer». Die in der Folge politisch bedeutsam
werdende Unterscheidung zwischen «erwünschten» und «unerwünschten Ausländern»
markierte einen Bruch mit der liberalen Einwanderungspolitik der Vorkriegsjahre.
Vor dem Ersten Weltkrieg war es das Ziel fast aller Experten gewesen, die
Ausländer mittels erleichterter Einbürgerung zu guten Schweizern zu machen.
«Assimilation» durch Staatsbürgerschaft hiess die Losung. Im Kontext dieser
Debatte tauchte um 1900 die genuin schweizerische Wortschöpfung «Überfremdung»
erstmals auf. Bedingt durch Arbeitsmigration erreichte der Ausländeranteil an
der schweizerischen Gesamtbevölkerung am Vorabend des Ersten Weltkrieges mit
über 15 Prozent den höchsten Wert während der ersten Hälfte des 20.
Jahrhunderts. Dabei blieb es nicht. Bis 1939 sank der Ausländeranteil auf 5,5
Prozent. Zu monokausal wird diese Entwicklung mit dem Wirken der 1917 vom
Bundesrat ins Leben gerufenen Eidgenössischen Zentralstelle für die
Fremdenpolizei erklärt - eine Engführung, die aus dem gewählten
diskursanalytischen Ansatz resultiert.

Konzepte aus der Fremdenpolizei

Im Zentrum der Analysen steht die Tätigkeit einer kleinen Gruppe von Beamten in
und um diese neue Amtsstelle. Verwaltungsexperten wie Heinrich Rothmund und Max
Ruth gewannen einen entscheidenden Anteil an der Neuformulierung der
schweizerischen Ausländerpolitik, weil es ihnen gelang, das öffentliche Reden
über Fremde zu prägen. Aufgeschreckt durch die vom Ersten Weltkrieg bewirkten
Wirren, verfiel man in der Eidgenössischen Fremdenpolizei zunehmend
«protektionistischen» Vorstellungen. Ausgehend von diesem Diskurszentrum prägten
die in Grundlagenpapieren formulierten Abwehrkonzepte mehr und mehr das Handeln
der Politiker. Wie viele andere Staaten in Europa auch schränkte die Schweiz die
Freizügigkeit im internationalen Personenverkehr ein, verschärfte die
Einbürgerungsbestimmungen und erschwerte die Niederlassung. Mit dem 1931
verabschiedeten Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verfügte
das Land erstmals über ein parlamentarisch sanktioniertes Instrument im Kampf
gegen die «Überfremdung».
Doch die Abwehrpraktiken zielten nicht so sehr auf die zahlenmässig grösste
Gruppe der Zugewanderten: auf die Italiener, die in den Fabriken und
Grossbaustellen als billige Arbeitskräfte gebraucht wurden. Seit den frühen
zwanziger Jahren richtete sich die restriktive Politik überdurchschnittlich
stark gegen jüdische Emigranten aus Osteuropa. Die Überfremdungswächter
stilisierten die «Ostjuden» pauschal zum Inbegriff des ganz Anderen, die das
«Schweizertum» in seiner ethnischen Homogenität bedrohten. An dieser Haltung
änderte auch der beispiellose Staatsantisemitismus im Dritten Reich nichts, der
Zehntausende von an Leib und Leben bedrohten Juden in die Emigration trieb. Die
Eidgenössische Fremdenpolizei nahm die einsetzende Massenflucht nicht als
humanitäre Katastrophe wahr. In ihren Augen gefährdete sie vor allem das
schweizerische Projekt der Überfremdungsbekämpfung. Nach der durch die Annexion
Österreichs ausgelösten jüdischen Fluchtbewegung liess Heinrich Rothmund
Bundesrat Johannes Baumann in schöner Folgerichtigkeit wissen: «Wir haben seit
dem Bestehen der Fremdenpolizei eine klare Stellung eingehalten. Die Juden
galten im Verein mit den anderen Ausländern als Überfremdungsfaktor. Es ist uns
bis heute gelungen, durch systematische und vorsichtige Arbeit die Verjudung der
Schweiz zu verhindern.»
Kurz, die restriktive Flüchtlingspolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg
resultierte nach Patrick Kury letztlich aus einem antisemitisch grundierten
Abwehrdispositiv, das in den Berner Amtsstuben bereits in den frühen zwanziger
Jahren konzipiert worden war. Die solid gearbeitete Studie mit ihren
reflektierten Analysen bestätigt damit eine schmerzliche Erkenntnis der jüngeren
Zeitgeschichtsforschung, die in der breiten Öffentlichkeit noch immer nicht in
ihrer wahren Tragik zur Kenntnis genommen worden ist.


Aram Mattioli

Patrick Kury: Über Fremde reden. Überfremdungsdiskurs und Ausgrenzung in der
Schweiz 1900-1945. Chronos-Verlag, Zürich 2003. Fr. 48.-, _ 32.-.


Neue Zürcher Zeitung POLITISCHE LITERATUR Samstag, 06.03.2004 Nr.55 83
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der NZZ
(c) 1993-2004 Neue Zürcher Zeitung AG Blatt 1



ÜBERFREMDUNGSDISKURS:
KONTINUIT€TEN - WIRKUNGSMACHT - AKTEURE

PATRICK KURY
ÜBER FREMDE REDEN
ÜBERFREMDUNGSDISKURS UND AUSGRENZUNG IN DER SCHWEIZ 1900-1945
CHRONOS, ZÜRICH 2003, 271 S., FR. 48.-

THOMAS BUOMBERGER
KAMPF GEGEN UNERWÜNSCHTE FREMDE
VON JAMES SCHWARZENBACH
BIS CHRISTOPH BLOCHER
ORELL FÜSSLI, ZÜRICH 2004, 304 S., FR. 49.-

Der Begriff «Überfremdung» hat in der Schweiz eine in Europa beispiellose
Karriere gemacht und bestimmt seit mehr als einem Jahrhundert die Art und Weise,
wie «Fremde», MigrantInnen und AusländerInnen, wahrgenommen werden und wie mit
ihnen umgegangen wird. Noch Mitte der 1990er-Jahre hat ein heutiges Mitglied der
Schweizer Regierung vor einer Zunahme der «Überfremdung» im Falle eines EU-
Beitritts gewarnt. Wenn auch in den letzten Jahren der Begriff in öffentlichen
Debatten immer weniger zu finden ist, beeinflussen das vielseitig verwendbare
Bedrohungsbild der «Überfremdung» und die damit verbundenen diskriminierenden
Vorstellungen unterschwellig weiterhin manche Entscheidungen von Behörden,
PolitikerInnen und StimmbürgerInnen in der Migrationspolitik.
Der Historiker Patrick Kury hat mit seiner Studie die Entwicklung des
Überfremdungsdiskurses von der Wende bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts
nachgezeichnet, wobei er sich vor allem auf die Zeit zwischen dem Ersten
Weltkrieg und der Mitte der 1920er-Jahre konzentriert. Wie er betont, spricht
einiges dafür, dass es sich beim Begriff «Überfremdung» um ein schweizerisches
Produkt handle. Auf Grund seiner dialektischen Funktion ermöglicht der
Überfremdungsbegriff «bis heute eine Selbst- und Fremddefinition des
ÜSchweizerischenÝ und dient während Krisenzeiten immer wieder als
gesellschaftliches Bindemittel». (215) Wie Kury belegt, waren die €ngste vor
einer vermeintlichen «Überfremdung» in jener Phase am stärksten, in welcher der
Anteil der in der Schweiz lebenden AusländerInnen den tiefsten Stand des
gesamten Jahrhunderts erreichte.
Kury beschreibt zunächst, wie schweizerische Intellektuellenkreise im Zuge des
wiederbelebten radikalen Nationalismus in Europa vor dem Ersten Weltkrieg
erstmals Konzeptionen des Überfremdungsbegriffs entwarfen. Wie bereits andere
historische Studien zu Rechtsintellektuellen und Kulturzeitschriften der
Jahrhundertwende zeigen, wurde die «Fremdenfrage» zusehends mit der Debatte um
das nationale Selbstverständnis der Schweiz verbunden. Während die
Ausländerfrage «von Anbeginn durch den eher emotionalen, essenzialistisch-
romantisch geprägten Identitätsdiskurs mitbestimmt» war, (47) ermöglichte «das
Reden über Üdie FremdenÝ eine Selbstbestimmung ex negativo» und diente «als
eines der Instrumente der nationalen Homogenisierung». (48)
Dies kontrastierte in den 1910er-Jahren jedoch noch mit der Migrationspolitik
der Behörden, die weit gehend durch eine liberal-inklusive Haltung geprägt war,
vor allem in Diskussionen um die Einbürgerungsfrage. Zum Beispiel spielte in der
Forderung nach erleichterter Einbürgerung, die auch die Option des jus soli
enthielt, der rechtlich-republikanische Gedanke mit, dass Einbürgerung
Vorbedingung und nicht Ergebnis einer «Assimilation» sei.
Das Neben- und Miteinander der «Fremdenfrage» und des Diskurses über nationale
Identität leitete dann «die essentialistische Wende hin zum Überfremdungsdiskurs
während des Ersten Weltkriegs» (71) ein. So veränderte sich mit dem Krieg in der
Schweiz wie in allen europäischen Ländern der Umgang mit Migrantinnen und
Migranten grundlegend und führte zu einem ausgeprägten kulturellen und
wirtschaftlichen Protektionismus. Indem die Frage nach dem «Wesen der
helvetischen Gemeinschaft» und die Hinweise auf die begrenzten
Assimilationsmöglichkeiten der Schweiz eine zentrale Rolle zu spielen begannen,
ging es nun nicht mehr nur um quantitative, sondern auch um qualitative Aspekte
der Immigration, welche mit kulturalistischen oder gar «rassischen» Argumenten
untermauert wurden.
Wie Kury bemerkt, fanden diese Diskussionen auf unterschiedlichen Ebenen statt
und wurden von mehreren staatlichen Institutionen unter Beteiligung
verschiedener Akteure geführt. Dabei interessiert Kury in erster Linie der
Expertendiskurs, getragen von einigen eng miteinander arbeitenden Juristen. Dazu
gehörten, um nur die einflussreichsten zu nennen, Ernst Delaquis, von 1919 bis
1929 Chef der eidgenössischen Polizeiabteilung und Honorarprofessor an der
Juristischen Fakultät der Universität Bern, Walther Burckhardt, renommierter
Staats- und Völkerrechtler und Mitglied verschiedener Expertenkommissionen, Max
Ruth, von 1920 bis 1944 erster Adjunkt der eidgenössischen Polizeiabteilung, und
Heinrich Rothmund, von 1919 bis 1929 Leiter der Fremdenpolizei und danach Chef
der eidgenössischen Polizeiabteilung.
Geprägt von sozialdarwinistischen und zum Teil «rassischen» und völkischen
Vorstellungen und oftmals in eine biologistische Sprache gekleidet, entwickelte
sich der Überfremdungsdiskurs in den 1920er-Jahren zum eigentlichen Abwehr- und
Ausgrenzungsinstrument in der Zulassungs- und Niederlassungspolitik gegenüber
AusländerInnen. Dabei vermischten sich nicht nur kulturelle und soziale
Argumentationen, sondern es kam auch vermehrt zu einer Koppelung von
Wirtschafts- und Bevölkerungspolitik. Die so genannte «Auslese» wurde zum
zentralen Begriff in der Migrationspolitik, was auch «das Eindringen von
diskriminierenden Diskursen mit antisemitischem, ethnisch hierarchisierendem und
biologistischem Gehalt» (212) und von Texten zu Degenerationstheorien aus
Medizin und Psychiatrie ermöglichte. Wie elastisch und flexibel einsetzbar der
Überfremdungsbegriff war, verdeutlicht der diskriminierende Diskurs gegenüber
Juden, insbesondere Ostjuden, der seit dem Erstarken des Antisemitismus mit der
essenzialistischen Wende im Ersten Weltkrieg fester Bestandteil des
Bedrohungsbildes der Überfremdung wurde.
Wie Kury weiter zeigt, ist der Diskurs der Ausgrenzung auch ganz konkret in
diskriminierende Praxen eingeflossen. So beteiligten sich die massgeblichen
Verfechter des behördlichen Kampfes gegen die «Überfremdung» an vorderster Front
an der Ausarbeitung des Bundesgesetzes über «Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer» (ANAG), das 1931 in Kraft trat und noch heute gültig ist. Auch die
Flüchtlingspolitik nach 1933 ist als Fortführung der Überfremdungsbekämpfung zu
sehen, wobei insbesondere die Kontinuität antisemitischer Stereotype und
Bedrohungsbilder auffällt. So konnte der «neutral klingende Begriff der
ÜÜberfremdungÝ [...] teilweise genutzt werden, um unter diesem Namen eine
antisemitische Flüchtlingspraxis zu betreiben». (214) Mit anderen Worten, der
anhaltende Überfremdungsdiskurs trug zur «Verschweizerung des Antisemitismus»
(Jacques Picard) bei, was zwar vordergründig eine Abgrenzung vom «rassisch»-
biologischen Antisemitismus des Nationalsozialismus ermöglichte, doch in letzter
Konsequenz erlaubte, antijüdische Vorurteile weiterzutransportieren und in die
schweizerische Flüchtlingspolitik einfliessen zu lassen.
Kurys Studie ist anzurechnen, dass sie die Verantwortlichen der Diskurse mit
biografischen Angaben kontextualisiert und so zum Teil jenes Defizit vermeidet,
das diskursanalytischen Studien oft anhaftet. Jedoch vermisst man einen
stärkeren Einbezug parteipolitischer Aspekte und entsprechender ideologischer
Referenzsysteme. Es wäre zum Beispiel interessant zu wissen, ob sich eine
allfällige Parteimitgliedschaft der Sprechenden auf deren Diskurse ausgewirkt
hat und ob bei den einzelnen politischen Parteien eher Kontinuitäten oder Wandel
im Umgang mit den «Fremden» zu beobachten sind. Doch insgesamt zeigt Kury
anschaulich, dass «soziale Orte» (85) wie staatliche Institutionen und
parastaatliche Organisationen nicht nur auf die Ab- und Ausgrenzungssemantiken
in öffentlichen und politischen Debatten, sondern auch auf policy making und
policy implementation einen nachhaltigen Einfluss hatten.
Thomas Buombergers Buch setzt zeitlich teilweise dort an, wo Kury aufhört, indem
es sich auf die Überfremdungsbekämpfung und die damit zusammenhängenden
politischen Auseinandersetzungen seit den 1960er-Jahren konzentriert. Während
Kury die zentrale, diskursleitende Rolle der «Überfremdungstheoretiker»
beleuchtet, stellt der Historiker und Journalist Buomberger die politischen
Parteien und ihre Leader in den Vordergrund. Dabei drängt sich aber die Frage
auf, wo nach dem Zweiten Weltkrieg die Intellektuellen und Vordenker der
Identitäts- und Überfremdungsdiskurse geblieben sind und welche Rolle die Ende
der 1960er-Jahre aufkommenden Vertreter der Neuen Rechten in der Schweiz
gespielt haben. Auch methodisch ist Buombergers Studie ergänzend zu Kurys
Arbeit, da er neben Parteiquellen, Presseberichten und biografischem Material
anhand von Interviews und Berichten von Zeitzeugen die Sicht der Betroffenen,
der Migrantinnen und Migranten, einbezieht. So kommt es in mancher Hinsicht zu
einem anregenden Perspektivenwechsel, der vom Expertendiskurs bei Kury zum
Alltagsdiskurs bei Buomberger führt.
Wie Buomberger einleitend zu Recht feststellt, war die Schweiz «das erste Land
in Europa, in dem eine fremdenfeindliche Bewegung eine grosse Gefolgschaft
fand». (13) Der Autor stellt zunächst dar, dass sich die Bewegung nicht nur auf
eine lange Tradition des Überfremdungsdiskurses in der Schweiz stützen konnte,
sondern dass der zumindest diskursive Sukkurs auch aus Teilen der Gewerkschaften
und Sozialdemokratie kam. Gewerkschaftlichen Kreisen ging es zum Beispiel
bereits ab 1961 «nicht mehr um eine Limitierung des Ausländerbestands als
konjunkturelle Steuerungsmassnahme, sondern um eine kulturprotektionistische
Abwehr gegen die ÜÜberfremdungÝ». (38) Dieser Aspekt des Überfremdungsdiskurses
ist bisher in der schweizerischen zeitgeschichtlichen Forschung nur wenig
berücksichtigt worden, obwohl die Analyse von ideologischen und politischen
Kontinuitäten vielleicht mehr Erkenntnisse liefern könnte als die viel zitierte
These vom «Aufstand der Modernisierungsverlierer» beziehungsweise, wie es bei
Buomberger heisst, vom «Protest der Verunsicherten».(165) Auch Buomberger weist
auf die starke Bedeutung des Bedrohungsbildes «Überfremdung» im Diskurs der
Behörden hin, am besten verdeutlicht im 1965 veröffentlichten Bericht der
«Studienkommission für das Problem der ausländischen Arbeitskräfte». Zudem nahm
der Bundesrat eine ambivalente Haltung ein, indem er einerseits eine liberale
Politik in der Arbeitsimmigration verfolgte, andererseits regelmässig beteuerte,
er verstehe die Überfremdungsängste und wolle sich für eine
Stabilisationspolitik einsetzen. Der Überfremdungsbewegung gelang es, nicht nur
dieses politische Klima, sondern vor allem auch die institutionellen
Opportunitätsstrukturen der direkten Demokratie zu nutzen. Mit verschiedenen
Initiativen übten die Nationale Aktion und die Republikanische Bewegung in der
ersten Hälfte der 1970er-Jahre in der Migrationspolitik beharrlich Druck auf die
Regierung aus, was auch unmittelbare Folgen zeitigte. Zum Beispiel präsentierte
der Bundesrat kurz vor der Abstimmung über die Schwarzenbach-Initiative
Massnahmen zur Globalplafonierung, die von der …ffentlichkeit «einhellig
begrüsst und als indirekter Gegenvorschlag interpretiert» wurden. (143)
In Buombergers Buch spielt James Schwarzenbach die zentrale Rolle, und so ist
der Hauptteil dem ersten rechtspopulistischen Leader der Nachkriegsschweiz
gewidmet. Schwarzenbach war es gelungen, sich nicht nur «vom geschnittenen
Aussenseiter im Parlament zu einem der respektiertesten Politiker» (120) zu
mausern, sondern auch geschickt die Medien zu nutzen, insbesondere das damals
stark expandierende Fernsehen. Andererseits scheute Schwarzenbach, der nach
eigenen Aussagen gegenüber der Stadtpolizei Zürich Anfang der 1930er-Jahre
Mitglied der Nationalen Front gewesen war, (100) nicht den Kontakt zu ehemaligen
Nationalsozialisten wie Franz Riedweg oder Neofaschisten wie Gaston-Armand
Amaudruz. In weiten Teilen seiner Ausführungen zu Schwarzenbach stützt sich
Buomberger - stellenweise sehr nahe am Original - auf eine von Isabel Drews 1999
verfasste Lizentiatsarbeit zur politischen Laufbahn und Ideologie
Schwarzenbachs, die seit kurzem nun auch in Buchform vorliegt.
Buomberger ist ein wichtiger Beitrag zur Nachkriegsgeschichte des Schweizer
Rechtspopulismus gelungen. Doch vermisst man in erklärungstheoretischer Hinsicht
eine noch stärkere Orientierung an der internationalen
Rechtspopulismusforschung. Auch der von Buomberger verwendete Begriff
«Nationalkonservative» steht im internationalen Vergleich alleine da. Die oft
synonyme Verwendung der Begriffe «Rechtspopulisten», «Neue Rechte» und
«Nationalkonservative» schmälert zudem die konzeptuelle Kohärenz der Studie.
Schliesslich ist der Buchtitel irreführend, da er insinuiert, es handle sich um
eine Untersuchung des Überfremdungsdiskurses der letzten 40 Jahre, der von James
Schwarzenbach bis Christoph Blocher reiche, und damit um eine Analyse der
überaus vielfältigen parteipolitischen und ideologischen Entwicklung des
schweizerischen Rechtspopulismus. Das Buch konzentriert sich aber hauptsächlich
auf die 1960er- und 70er-Jahre und geht zum Beispiel nur wenig auf den
Transformationsprozess der Schweizerischen Volkspartei seit Anfang der 1990er-
Jahre ein.
Die Arbeiten von Patrick Kury und Thomas Buomberger reihen sich in die in den
letzten Jahren zunehmende Forschung zur Frage nach diskriminierenden Ideologien
und Praxen in der Schweiz ein. Auf Grund zahlreicher Quellen, aber mit
unterschiedlichen theoretischen und methodischen Zugängen zeigen die beiden
Autoren eindrücklich auf, mit welcher Kontinuität der Überfremdungsbegriff von
verschiedenen Akteuren verwendet wurde und welche Wirkungsmacht er auf die
schweizerische Migrationspolitik im 20. Jahrhundert ausübte.

Damir Skenderovic (Freiburg/Zürich)
Traverse